1. Geltungsbereich
1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis über die Nutzung des ID-Anmeldedienstes und alle von der Ippen Digital GmbH & Co. KG (nachfolgend „ID“) in diesem Verhältnis erbrachten Leistungen.
1.2 Die Vertragsverhältnisse des Nutzers mit Anbietern (nachfolgend „Diensteanbieter“) der einzelnen Onlineangebote, in denen der ID-Anmeldedienst genutzt wird bzw. werden kann (vgl. Ziffer 2.1), unterliegen ggf. separaten Nutzungsbedingungen oder allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Anbieters. Auf deren Geltung wird der Nutzer vor der Erstnutzung der jeweiligen Dienste unmittelbar hingewiesen und, sofern erforderlich, gebeten, diesen zuzustimmen und ggf. weitere Angaben im jeweiligen Anmelde- und/oder Bestellprozess des Dienstes zu machen.
2. Leistungen des Diensteanbieters
2.1 Der ID-Anmeldedienst ist ein so genannter Single-Sign-on-Dienst (SSO). SSO bedeutet, dass sich jeder Nutzer nach einer einmaligen Registrierung und Authentifizierung bei und über den ID-Anmeldedienst für alle Dienste, Bereiche und Anwendungen auf allen Websites oder anderen Angeboten (wie zum Beispiel mobilen Apps), die den ID-Anmeldedienst verwenden (im Folgenden insgesamt „die Onlineangebote“ genannt), mit seinen im ID-Anmeldedienst hinterlegten Zugangsdaten anmelden kann, ohne dass er für die Onlineangebote eigene Registrierungsprozesse durchlaufen muss. Zudem erlaubt es der ID-Anmeldedienst, dass der Nutzer nach einem Log-in insgesamt angemeldet bleiben und auf diesem Weg alle Onlineangebote (vorbehaltlich für das betreffende Onlineangebot, z. B. für die Nutzung der Kommentarfunktion, erforderlicher weiterer Erklärungen) ohne weitere Anmeldevorgänge unmittelbar nutzen kann.
2.2 Der ID-Anmeldedienst erleichtert dem Nutzer zudem das Bezahlen von Leistungen in den Onlineangeboten, indem er Funktionalitäten zur Verfügung stellt, mit denen der Nutzer kostenpflichtige Angebote des jeweiligen Diensteanbieters zahlen kann. Die Abwicklung erfolgt vielmehr bei den jeweiligen, von den Diensteanbietern eingebundenen Zahlungsdiensteanbietern. Im ID-Anmeldedienst ist lediglich eine entsprechende ID des Nutzers hinterlegt, die es ermöglicht, über den beteiligten Zahlungsdiensteanbieter die für die Bezahlung der betreffenden Leistung auf dem Onlineangebot erforderlichen Daten unmittelbar verfügbar zu machen, sodass der Nutzer keine weiteren Daten eingeben muss. Der Nutzer kann so ohne zusätzlichen Aufwand direkt bezahlen.
2.3 Der ID-Anmeldedienst fungiert zudem als zentrale Verwaltung der Nutzungs- bzw. Zugangsberechtigungen zu entgeltpflichtigen oder sonst zugangsbeschränkten Bereichen bzw. Inhalten der Onlineangebote. Die Onlineangebote können dem (angemeldeten) Nutzer durch eine automatisierte Abfrage als autorisierten Nutzer identifizieren und unmittelbar Zugang zu den betreffenden Bereichen bzw. Inhalten geben, ohne weitere Identifizierungs- und Authentifizierungsschritte vorsehen zu müssen.
2.4 Der ID-Anmeldedienst ermöglicht dem Nutzer über das „MeinAccount“-Modul die einfache und zentrale Verwaltung seines Profils. Der Nutzer kann auf diesem Weg zum Beispiel seine Stammdaten verwalten und berichtigen (z.B. seine Wohnanschrift), sein Passwort ändern sowie Informationen zu seinen über den ID-Anmeldedienst abgeschlossenen Verträgen einsehen.
3. Gegenleistung des Nutzers
Als vertragliche Gegenleistung für die zur Verfügung gestellten registrierungspflichtigen Produkte und Zusatzfunktionen erklärt der Nutzer sein Einverständnis, dass ihn ID und die hier abrufbaren Unternehmen des Ippen Digital Media-Netzwerks per E-Mail, telefonisch, per Messenger, per push-Nachrichten oder postalisch über journalistische Print-und Digitalangebote, Gewinnspiele, Umfragen, Veranstaltungen sowie über von der Ippen Digital Media-Redaktion ausgewählte e-Commerce-Produkte (z. B. Sonderangebote, Rabattaktionen) auf Grundlage seiner persönlichen Interessen informieren. Die Zustimmung wird ausdrücklich als vertragliche Gegenleistung für die zur Verfügung gestellten registrierungspflichtigen Produkte und Zusatzfunktionen vereinbart und gilt für die Dauer der Laufzeit der Nutzungsvereinbarung.
4. Registrierung, Nutzungsvereinbarung
4.1 Für die Nutzung des ID-Anmeldedienstes muss sich der Nutzer registrieren.
4.2 Die im Zuge der Registrierung angegebenen Daten müssen richtig sein. Der Nutzer darf insbesondere keine Daten von dritten Personen angeben.
4.3 Das Absenden des ausgefüllten Registrierungsformulars stellt die Angebotserklärung des Nutzers auf Abschluss der Vereinbarung über die Nutzung des ID-Anmeldedienstes (nachfolgend „Nutzungsvereinbarung“ genannt) dar. Die Ippen Digital GmbH & Co. KG nimmt dieses Angebot vorbehaltlich Ziffer 3.5 an, indem dem Nutzer die Registrierung per Bildschirmanzeige und/oder entsprechender E-Mail bestätigt oder indem der Nutzer nach Absenden des Registrierungsformulars für den Zugang zu den betreffenden registrierungsbedürften Bereichen bzw. Inhalten freigeschaltet wird. Die Nutzungsvereinbarung ist damit jeweils zustande gekommen.
4.4 Umgehend nach Eingang des Registrierungsformulars erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail. In dieser E-Mail ist unter anderem ein Bestätigungslink enthalten. Indem der Nutzer diesen Link anklickt, bestätigt er seine E-Mail-Adresse. Diese Bestätigung ist Voraussetzung dafür, dass der Nutzer sich zukünftig über den ID-Anmeldedienst anmelden oder unmittelbar nach der erfolgreichen Registrierung bei anderen Onlineangeboten Leistungen in Anspruch nehmen kann.
4.5 Die Ippen Digital GmbH & Co. KG ist berechtigt, einzelne Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
5. Zugangsdaten
5.1 Die Zugangsdaten (E-Mail-Adresse und Passwort ) sind ausschließlich für die Nutzung durch den Nutzer persönlich bestimmt. Der Nutzer darf die Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben oder sie anderweitig offenlegen. Erhält der Nutzer Kenntnis von der Weitergabe oder Offenlegung oder einem Missbrauch seiner Zugangsdaten (insgesamt „Drittnutzung“) oder hat er auch nur einen solchen Verdacht, muss der Nutzer dies uns umgehend mitteilen. Der Nutzer haftet für alle Folgen der Drittnutzung, sofern der Missbrauch der Zugangsdaten von ihm zu vertreten ist. Die Haftung des Nutzers endet erst, wenn er uns über die unberechtigte Nutzung oder das Abhandenkommen der Zugangsdaten informiert und das Passwort, falls erforderlich, geändert hat.
5.2 Wir sind berechtigt, die Zugangsdaten des Nutzers bei Verstößen gegen diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen, insbesondere wegen
- falscher Angaben bei oder nach der Registrierung und/oder
- unbefugter Weitergabe oder Offenlegung der Zugangsdaten, insbesondere des Passwortes,
zeitweilig oder dauerhaft zu sperren und/oder dem Nutzer den Zugang mit sofortiger Wirkung oder mit in unserem Ermessen stehender Frist endgültig zu entziehen und/oder die Nutzungsvereinbarung außerordentlich und fristlos zu kündigen. Nach einem solchen Fall darf sich der Nutzer ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung der Ippen Digital GmbH & Co. KG nicht erneut registrieren.
5.3 Die in Ziffer 5.2 genannten Maßnahmen kann die Ippen Digital GmbH & Co. KG ferner auch dann ergreifen, wenn das Benutzerkonto des Nutzers gehackt oder sonst von einem Dritte übernommen wurde oder wir Anlass zur Vermutung haben, dass dies geschehen sein könnte.
6. Beendigung der Nutzungsvereinbarung
6.1 Die Nutzungsvereinbarung läuft auf unbestimmte Zeit. Sowohl der Nutzer als auch die Ippen Digital GmbH & Co. KG können die Nutzungsvereinbarung jederzeit grundsätzlich ohne Frist (siehe aber Ziffer 6.2) durch ordentliche Kündigung beenden. Daneben bleibt beiden Parteien die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund vorbehalten. Kündigungen bedürfen der Textform, also zumindest einer E-Mail. Soweit eine Beendigung der Nutzungsvereinbarung auch über den Nutzer-Account des ID-Anmeldedienstes möglich ist, kann der Nutzer jedoch selbstverständlich auch auf diesem Weg die Nutzungsvereinbarung beenden.
6.2 Die sofortige Beendigung der Nutzungsvereinbarung würde jedoch ggf. dazu führen, dass dem Nutzer die Anmeldung und damit, abhängig vom jeweiligen Onlineangebot, gegebenenfalls auch der Zugang zu vom Nutzer gebuchten Abonnements und anderen dem Nutzer sonst freigeschalteten zugangsbeschränkten Bereichen der Onlineangebote unmöglich würde. Aus diesem Grund wirkt eine ordentliche Kündigung der Nutzungsvereinbarung grundsätzlich erst, wenn der Nutzer auch die zum betreffenden Zeitpunkt noch bestehenden Abonnements oder anderen Laufzeitvereinbarungen mit den Onlineangeboten gekündigt bzw. beendet hat oder diese ausgelaufen sind.
7. Datenschutz
Alle Informationen zum Datenschutz finden sich in der Datenschutzerklärung.
8. Änderungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen
8.1 Wir behalten uns vor, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die neuen Allgemeinen Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer per E-Mail übermittelt. Sie gelten als vereinbart, wenn der Nutzer ihrer Geltung nicht innerhalb von einem Monat nach Zugang der E-Mail widerspricht. Der Widerspruch bedarf der Textform, also zumindest einer E-Mail. Wir werden den Nutzer in der E-Mail auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen seiner Untätigkeit gesondert hinweisen.
8.2 Alternativ zu Ziffer 8.1 können dem Nutzer die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch im Zuge seiner nächsten Anmeldung über den ID-Anmeldedienst angezeigt werden. Die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden vereinbart, indem Ihnen der Nutzer im Zuge seiner nächsten Anmeldung zustimmt. Sie gelten als vereinbart, wenn der Nutzer ihrer Geltung nicht innerhalb von einem Monat nach der erstmaligen Präsentation widerspricht. Der Widerspruch bedarf der Textform, also zumindest einer E-Mail. Wir werden den Nutzer im Zuge der Präsentation der geänderten Allgemeinen Nutzungsbedingungen auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen seiner Untätigkeit gesondert hinweisen.
8.3 Die Möglichkeit der Änderung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen nach den Ziffern 8.1 und 8.2 besteht weder für Änderungen, die Inhalt und Umfang der für den jeweiligen Nutzer bestehenden Kernnutzungsmöglichkeiten von Des ID-Anmeldedienstes zum Nachteil des Nutzers einschränken, noch für die Einführung von neuen, bisher nicht in den Allgemeinen Nutzungsbedingungen angelegten Verpflichtungen für den Nutzer.
8.4 Widerspricht der Nutzer der Änderung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen, haben sowohl die Ippen Digital GmbH & Co. KG als auch der Nutzer das Recht, die Nutzungsvereinbarung durch Kündigung mit sofortiger Wirkung zu beenden.
9. Rechtswahl
Auf die Nutzungsvereinbarung sowie auf diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen einschließlich deren Auslegung findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des deutschen und europäischen Internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Stand: Oktober 2023